Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltung der Bedingungen

1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte und ähnliches.
2. Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Abweichende Bedingungen unserer Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


II. Angebote, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Auftragsbestätigungen erklären wir nur dann als rechtswirksam, wenn sie vom verantwortlichen Geschäftsführer oder einem vertraglich Beauftragten handschriftlich unterzeichnet sind.
2. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften u.ä. gelten nur dann als erteilt, wenn sie durch eine Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt und vom verantwortlichen Geschäftsführer oder einem vertraglich Beauftragten unterzeichnet wurden.


III. Preise

1. Unsere Preise sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anderes vereinbart, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung.


IV. Zahlung und Forderungsabtretung

1. Sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsstellung ohne jeden Abzug frei unserem Betriebsgebäude oder einem von uns angegebenen Bankkonto zahlbar.
2. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.
3. Unsere Kunden sind zu Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.
4. Unsere Forderungen sind nach Ablauf des Zahlungszieles an die
cashback inkasso Gmbh in München abgetreten.


V. Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch

1. Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung und in großhandelsüblich abgepackten Mengeneinheiten. Davon abweichende Verpackungseinheiten fertigen wir als Sonderanfertigung nach Kundenwunsch. Wir sind zu Teillieferungen, sowohl der Mengen als auch der Bestellpositionen, berechtigt.

2. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.

3. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder für auf Kundenwunsch gefertigte Kleinpackungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom
Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.

4. Warenrücknahmen und Umtausch ist abweichend von Ziffer 5 nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt der Käufer in voller Höhe und werden zusammen mit unserer
schriftlichen Rücknahme- oder Umtauscherklärung bekannt gegeben und sind vom Kunden vor unserer Warenannahme schriftlich zu bestätigen.

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht binnen 14 Tagen gem. §§ 312d, 355 BGB zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die Firma Ottec, Sameister 4, 87672 Roßhaupten Tel. 040/414316003 - Fax 0941/599287672 - E-Mail: info@ottec.de, zu erklären. Speziell für den Kunden angefertigte oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Bei Ausübung des Widerrufsrechtes trägt der Kunde bis zum jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Warenwert die Rücksendekosten.

6. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen oder bei Hindernissen für die unsere Zulieferer verantwortlich sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die gilt auch, wenn die Hindernisse
während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden.


VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes.


VII. Gewährleistung

1. Wir haften nicht für Folgen aus Falschlieferungen, verspäteter Lieferung und für Druckfehler. Wir lehnen jede Haftung für Folgen aus technisch nicht zulässiger oder nicht geeigneter Verwendung der gelieferten Artikel ab.
2. Die Lieferung ist unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen.
3. Bei begründeter Beanstandung nehmen wir die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zurück, und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl können wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entfällt, die fehlerhaft ist.


VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.


IX. Allgemeine Bestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetzte im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.